Ich bin Ihre Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Löwenberger Land,

mein Name ist Michaela Erdner und ich bin Ihre Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin des Löwenberger Landes.

Seit 2017 wohnen mein Ehemann und ich mit unserem inzwischen achtjährigen Sohn in Grüneberg. Das Löwenberger Land ist längst meine Heimat geworden.

Ich stehe für eine soziale, demokratische, lösungsorientierte und transparente Politik, bei der die Verwaltung und die Bürgermeisterin Dienstleister für die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde sind. Dialog findet dabei nicht nur auf dem Papier statt, sondern stets im Verwaltungsalltag und selbstverständlich in den politischen Gremien. So habe ich es bereits in meiner Vorstellung zur Wahl der Gemeindevertretung im Jahr 2019 formuliert.

Als Mutter einerseits und als Projektmitarbeiterin beim AWO Seniorenzentrum “Havelpark” in Zehdenick andererseits, erlebe ich tagtäglich, was Jung und Alt bewegt und welche Probleme die Menschen in unserer Gesellschaft und unserer Gemeinde haben.

seit 2018

Vorstandsmitglied KiTa Elternbeirat OHV

seit 2021

Sachkundige Einwohnerin im Schul- und Sozialausschuss

seit 2022

Projektmitarbeiterin AWO Zehdenick

Beginnen wir, gemeinsam und füreinander in die Zukunft zu gehen

Unsere Gemeinde ist mehr als 240 km² groß, Das ist eine ganz schöne Fläche mit vielen darauf verteilten Ortsteilen und der in Löwenberg zentral sitzenden Verwaltung. Wenn man keinen PKW besitzt, muss man erst einmal nach einer guten Verbindung nach Löwenberg suchen. Für Seniorinnen und Senioren ist das ebenso schwierig, wie für Familien mit kleinen Kindern. Eine zukunftsfähige Verwaltung muss vor allem für einfache Behördengänge leichter erreichbar sein - über das Internet zum Beispiel.

Darüber hinaus benötigen wir mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung. Im Einwohnermeldeamt funktioniert die Terminvereinbarung schon sehr gut. Das muss ausgebaut und auf andere Verwaltungseinheiten ausgedehnt werden.

Mein Ziel: Eine Verwaltung als verlässlicher, moderner und erreichbarer Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuergeldern und Gebühren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen. Das gilt auch für das Amt der Bürgermeisterin.

Vor allem im Bereich der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Verfügung müssen wir mehr Personal vorhalten. Wenn sich alle an die gemeinschaftlich vereinbarten Regeln halten, reduzieren wir Konfliktpotenziale und erhöhen die Lebensqualität. Hier ist stetige Kontrolle genauso wichtig, wie das Durchsetzen der Regeln und das Verfolgen von Verstößen - sei es beim Parken, Baumfällungen, Ruhestörungen oder Müllablagerungen. ABER: Wer Zuzug will und Regeln vorgibt, muss auch Bedingungen schaffen, dass Problemfelder wie zum Beispiel fehlende Parkflächen für LKWs, ausgeglichen werden können. Immerhin hängen daran Arbeitsplätze, deren Steuerumlagen in unsere Gemeinde fließen.

Wichtig ist mir auch, dass die Gemeinde Löwenberger Land als verantwortungsvoller Arbeitgeber auftritt. Unsere Beschäftigten sollen mit ihrer Arbeit zufrieden sein und sich beruflich weiterentwickeln und fachlich fortbilden können. Vor allem aber sollen Sie Arbeitsverträge und Vergütungen erhalten, die auch in Zukunft ausreichen, um ihren Lebensunterhalt sicher zu bestreiten und im Alter genug für die Rente eingezahlt zu haben. Das gilt insbesondere für alle Kitaerzieherinnen und Kitaerzieher, die zum Teil vertraglich vereinbart nur 30 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Hier muss sich etwas ändern.

Amtsblatt

Amtsblatt, Protokolle und bürgernahe Sprache

Ich weiß ja nicht wie es ihnen geht, aber mir sind manche Beschlüsse zu oft ausschließlich in Verwaltungs- und Juristen-Sprache verfasst. Diese verstehe ich nicht immer und damit bin ich nicht allein. Das können wir ändern, denn das geht besser.

Es ist unsere Gemeinde und der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin muss dafür Sorge tragen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner die Mitteilungen verstehen.

Dazu gehört für mich auch, die Texte in einfacher Sprache und in einer Schriftgröße zu verfassen, die jeder lesen kann. Sicher, da wird der Ruf laut, dass das Amtsblatt immer mehr Seiten bekommt und der Aufwand steigt. Das stimmt. Es hat aber jeder in unserer Gemeinde das Recht, die Texte lesen zu können und zu verstehen. Dabei helfen Erläuterungen und kurze Hintergrundinformationen. Was bedeutet es, wenn zum Beispiel von "Klarstellungs- und Ergänzungssatzung" die Rede ist?

Mein Ziel ist es, Transparenz auch im Bereich der Sitzungsprotokolle (Gemeindevertretung und Ausschüsse) herzustellen. Warum kann nicht vernünftig in den Protokollen der öffentlichen Sitzungen recherchiert werden? Warum stehen in Protokollen zum Teil rechtlich nicht zutreffend formulierte Inhalte, ohne dass diese korrigiert oder kommentiert werden? Das sind die Fragen, die mit technischen Lösungen beantwortet werden können. Zum Beispiel mit einer Schrifterkennung oder dem Hochladen der Protokolle in suchfähigen und nach Schlagworten indizierten PDF-Dateien.
 

Inflation hinnehmen, Strafzinsen im fünfstelligen Bereich zahlen oder lieber investieren?

Wir haben einen Investitions-STAU in unserer Gemeinde. Das Geld ist da, aber wir geben es nicht aus. Allein durch die Inflation haben wir in drei Jahren mindestens 250.000 Euro Kaufkraftverlust erlitten. Gleichzeitig zahl(t)en wir jährlich ZEHNTAUSENDE EURO an Strafzinsen an die Banken, auf denen unsere Millionen an Barvermögen liegen und das in Zeiten der Krise nebst steigender Inflationsraten. Wir sparen uns kaputt und arm.

Etwas ausführlicher: Seit Jahren kommen wir ohne Kreditaufnahmen aus. Das ist löblich. Aber ist das klug? Ich sage: Nein. Wir zahlen für das gut gefüllte Konto Strafzinsen an Banken, während das Geld auf dem Konto immer weniger wert wird. Die Inflation lag zwischen 2019 und 2021 bei rund 4,8%. Ist es gleichzeitig klug, ausschließlich nur dann zu investieren, wenn es Fördermittel gibt (wie zum Beispiel für den Straßenausbau im Löwenberger Land beschlossen) und wir keinen Kredit aufnehmen müssen? Ich sage auch hier: Nein! Schlauer wäre es, dringend notwendige Investitionen JETZT anzustoßen - auch mal ohne Fördermittel, denn wann und ob diese fließen, ist nicht immer absehbar. Bis dahin werden Projekte immer teurer. Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass Projekte unbezahlbar werden und die Fördermittel nicht einmal die Teuerung auffangen. Dann haben wir weder das Projekt umgesetzt, noch gespart. Wir haben auch keinen Arbeitsplatz geschaffen, der uns bei der Umsetzung der Projekte hilft. Stattdessen verwalten wir Geld, das immer weniger wert ist und dafür zahlen wir auch noch Zinsen. Als hätten wir etwas zu verschenken - Steuergelder. Das gilt zum Beispiel für den Kita-Neubau in Teschendorf.

WICHTIG: Unsere Wählergruppe und Mitglieder des Ortsbeirates Nassenheide haben erhebliche Bedenken gegen das Vorgehen bei der Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen vorgetragen. Leider haben unter anderem CDU, BLL und Teile der SPD darauf bestanden, entsprechende Maßnahmen unter den Vorbehalt von Fördermitteln zu stellen - anstatt die Liste ihrer Dringlichkeit entsprechend abzuarbeiten (Rang- und Reihenfolge der Straßenbaumaßnahmen).

Investieren statt verschenken

Ideen-Management

Ideen-Management als modernes Zuhören

Wir haben in unserer Gemeinde und in der Verwaltung viele kluge Köpfe und viele gute Ideen. Diese sollten gebündelt werden und in gemeinsamen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden.

Sicherlich ist nicht jede Idee zu jedem Zeitpunkt realisierbar, aber: Was wir gebündelt haben, macht unsere Gemeinde stark und lässt uns näher aneinander rücken.

Ich stehe dafür ein, dass Ideen immer willkommen sind und auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft werden. Gleichzeitig müssen wir die Ergebnisse dieser Prüfung offen kommunizieren - ganz im Sinne eines transparenten Ideenmanagements.
 

Die Verwaltung als verantwortungsbewusste Klimaschützerin

Wir als Gemeinde müssen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Unsere finanzielle Ausstattung und die durch Zuzug zu erwartenden Steuerumlageanteile machen es uns möglich, als Verwaltung klimaschützend zu funktionieren und zu agieren.

Auf welche Ausdrucke im Büroalltag können wir verzichten? Welche Möglichkeiten bestehen, Energie zu sparen oder für den Eigenverbrauch zu erzeugen? Wir sollten uns dahingehend hinterfragen, uns beraten lassen und Fachwissen nutzen.

Klima-Schutz

Ortsbeiräte

Ortsbeiräte unterstützen, vernetzen und professionalisieren 

Die Ortsbeiräte und ihre Mitglieder sind wichtige Akteure beim Wissens- und Informationstransport zwischen den Bürgerinnen vor Ort und der Verwaltung in Löwenberg. Sie sind unverzichtbar und fungieren häufig als Sprachrohr zwischen den Instanzen.

Ich sehe großes Potenzial darin, die Ortsbeiräte zum Beispiel bei der Erstellung und Veröffentlichung ihrer Protokolle und Sitzungseinladungen zu unterstützen. Ein einheitliches Erscheinungsbild erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu politischer Partizipation vor Ort. Das heißt auch, dass zum Beispiel die Beratungsvorlagen genug Unterschriftsfelder für alle Mitglieder der Ortsbeiräte ausweisen. In Nassenheide ist das bis heute nicht der Fall. Hier können alle Seiten zu einer Professionalisierung beitragen.

Wichtig ist mir auch, dass Ortsbeiräte klare Kompetenzen erhalten und auch nur im Rahmen dieser agieren. Als verlängerter Arm der Verwaltung darf es außerdem nicht passieren, dass Ortsbeiräte in der lokalen Presse von der Verwaltungs- oder der Politikebene vorgeführt werden, wenn es zu Schwierigkeiten vor Ort oder in Verwaltungsprozessen kommt. Vielmehr geht es um gegenseitige Unterstützung und um den Schutz der Ortsbeiratsmitglieder. Sie sind in der Regel keine Juristen oder Verwaltungsrechtsexperten. Wir haben aber die Möglichkeit, sie durch Fortbildungsangebote in kommunalrechtlichen Fragen zu schulen und "sattelfester" zu machen.

Nicht alle Ortsteile sind gleich groß und die Sitzungsdichten unterscheiden sich. Was wir aber verbessern können, ist die Vernetzung der Ortsbeiräte untereinander. Mit dieser Forderung bin ich nicht allein. Interessant ist aber, dass in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung zuletzt ausführliche Äußerungen einer Abgeordneten über Belange ihres Ortsteils mit dem Kommentar belegt wurden, man habe sich "wie in einer Ortsbeiratssitzung gefühlt". Derart abfällige Bemerkungen über dieses wichtige Bindeglied gehören nicht in den öffentlichen Raum.

Feste und Feiern - mehr Unterstützng aus dem Gemeindehaushalt

Gemeinschaft entsteht, wenn die Menschen Ereignisse, Freude, Kultur und Traditionen miteinander teilen. Wer neu in unsere Gemeinde zieht, kann über Vereine und Dorffeste schnell Anschluss finden. Ich setze mich dafür ein, dass hinsichtlich des Unterscheidens in "Alteingesessene und Zugezogene" ein Umdenken stattfindet - auf beiden Seiten.

Das Problem für die Ortsbeiräte: Seit Jahren erhalten die Ortsbeiräte je Einwohner den immer gleichen Betrag, um Feste und Feiern zu organisieren. Dabei haben sich die Kosten für Organisatorisches, für Künstlerinnen und Künstler und für die Ausstattung der Feierlichkeiten kontinuierlich erhöht.

Hier muss ein Ausgleich für die Ortsbeiräte geschaffen werden. Mein Ziel ist es, die Pauschalen für die Ortsbeiräte je Anwohner sofort und dann kontinuierlich jährlich anzuheben, damit unsere Ortsteile das Gemeinschaftsgefühl über schöne, finanzierbare Feste und Feiern stärken können.

Feste und Feiern

Kommunalpolitik auf Basis der Kommunalverfassung

Arbeit in der Gemeindevertretung und den Ausschüsse nach den Vorgaben der Kommunalverfassung

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Entscheidungen und Debatten in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen müssen mit der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und allgemein gültigen, demokratischen Prinzipien vereinbar sein.

Dass das nicht immer gelingt, zeigt das Beispiel eines Antrages auf die Benennung von stimmberechtigten Stellvertreterinnen und Stellvertretern in den Ausschüssen meiner Wählergruppe: Fällt ein ordentliches Mitglied eines Ausschusses aus, muss eine stimmberechtigte Stellvertretung nachrücken. Das ist eigentlich selbstverständlich und hilft dabei, die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses und den Minderheitenschutz zu wahren.

WICHTIG: In einer denkbar knappen Abstimmung sorgten CDU und BLL (jeweils Ablehnung) mit Unterstützung aus den Reihen der SPD (Enthaltung) dafür, dass unser Antrag und das basisdemokratische Ansinnen nach politischer Teilhabe abgelehnt wurde. Es gab großen Unmut über dieses Vorgehen und die Argumentation, man "brauche keine stimmberechtigten Stellvertreterinnen und Stellvertreter". Man kann hier von einem nicht zu übersehbaren Demokratiedefizit auf Basis der Ablehnung demokratischer Partizipationsgarantien durch diese drei Fraktionen sprechen.

Warum sollen denn keine stimmberechtigten Stellvertreterinnen und Stellvertreter in die Ausschüsse entsandt werden dürfen, wenn doch schon Ausschusssitzungen wegen fehlender Beschlussfähigkeit (z. B. Abwesenheit mehrerer Abgeordneter) nicht vernünftig durchgeführt werden konnten? Zum Glück gab uns die Kommunalverfassung am Ende Recht und die Stellvertretung konnte rechtlich sauber geregelt werden. Die kategorische Ablehnung unseres Antrages hinterlässt einen sehr faden Beigeschmack.

Sachkundige Einwohnerin

Meine politische Arbeit im Löwenberger Land

Seit 2021 bin ich sachkundige Einwohnerin im Schul- und Sozialausschuss. Dort setze ich mich gemeinsam mit unserem Gemeindevertreter André Schild aktiv für Verbesserungen in allen sozial- und bildungspolitischen Themen ein. Das betrifft die finanzielle Ausstattung von Vereinen, Festen und Feierlichkeiten in den Ortsteilen ebenso, wie die Stärkung und Würdigung des Ehrenamtes und der Vereinsarbeit.

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